Allgemeine Nutzungsbedingungen / Terms of use

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1. Regelungsbereich

Die Internetplattform aiddrop.io (“Plattform”) wird von der Aiddrop gUG (haftungsbeschränkt), Abtsberg 27, D-96049 Bamberg betrieben. Aiddrop ist ein Sozialunternehmen und eine steuerlich anerkannte Förderkörperschaft. Unsere aktuelle Satzung und den aktuellen Freistellungsbescheid findest du in unserem Transparenzbereich. Alle Mittel werden ausschließlich für die satzungsgemäßen, gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecke im Sinne der deutschen Abgabenordnung (AO) verwendet.

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer und Besucher der Plattform und regeln die Rechte und Pflichten beim Besuch der Plattform und bei der Nutzung der vorhandenen Funktionalitäten.

Für Organisationen gelten in Ergänzung zu den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen die Zusätzlichen Nutzungsbedingungen für steuerbegünstigte Organisationen.

Ergänzend zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist die Datenschutzerklärung für die Plattform zu beachten.

2. Begriffsbestimmungen

Die in den Nutzungsbedingungen verwendeten Begriffe werden wie folgt definiert:

“Allgemeine Nutzungsbedingungen” – Die hier vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen
“Zusätzliche Nutzungsbedingungen” – Zusätzliche Nutzungsbedingungen für steuerbegünstigte Organisationen
“Plattform” – Die von der Aiddrop gUG (haftungsbeschränkt) betriebene Online-Spendenplattform www.aiddrop.io
“aiddrop.io” – Soweit im Folgenden einheitlich die Bezeichnung “aiddrop.io” verwendet wird, besteht das Rechtsverhältnis zur Aiddrop gUG (haftungsbeschränkt) als Betreiberin der Plattform.
„gemeinnützig” meint neben gemeinnützigen Zwecken nach der deutschen Abgabenordnung (AO) auch mildtätige und kirchliche Zwecke nach der AO.
„Registrierter Nutzer” – Natürliche oder juristische Person (eine juristische Person ist z.B. eine Organisation oder ein Unternehmen), die sich auf der Plattform registriert.
“Besucher” – Natürliche oder juristische Person, welche die Internetseiten der Plattform aufruft und nutzt, ohne registriert zu sein.
“Nutzer” – Registrierter Nutzer und Besucher der Plattform (natürliche oder juristische Person).
„Spender” – Nutzer, der auf der Plattform eine Zuwendung tätigt. Der Spender kann seine Spende steuerlich absetzen.
„Organisation” – Registrierter Nutzer der Plattform (nur juristische Person). Die Organisation wirbt nach den Zusätzlichen Nutzungsbedingungen auf der Plattform Spenden ein. Organisationen können nur inländische steuerbegünstigte Körperschaften, inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Dienststellen nach § 10 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 2. Alt. EStG inländischen Rechts mit Sitz in Deutschland sein.
“Vertretungsberechtigter” nur natürliche Person, die als Vertretungsberechtigte der Organisation die Plattform für diese in deren Namen nutzt. Vertretungsberechtigte sind z.B. Manager, Autoren und Ansprechpartner. Je nach Rolle des Vertretungsberechtigten auf der Plattform (z.B. Manager, Autoren) ist der Umfang der möglichen Nutzung der Plattform unterschiedlich.
„Spendenziel” bezeichnet einen Themenbereich (sog. Mission – z.B. Bildung, Kinder, Tierschutz) oder eine Organisation, die auf der Plattform um Förderung wirbt und die aiddrop.io im Rahmen ihrer Spendenentscheidung als Förderkörperschaft begünstigen kann.
“Partner”: Kooperationspartner von aiddrop.io

3. Registrierung als Nutzer, Vertragsschluss und Nutzungsberechtigung

3.1. Registrierung als Nutzer und Vertragsschluss

Eine Registrierung als Nutzer ist kostenfrei und nur für Organisationen erforderlich.

Der Nutzer (Organisation) registriert sich, indem er das Registrierungsformular auf der Plattform ausfüllt und absendet.

Der Gegenstand des Nutzungsverhältnisses eines registrierten Nutzers umfasst alle Rechte und Pflichten bei der Nutzung der vorhandenen Funktionalitäten der Plattform.

3.2. Nutzungsberechtigung

3.2.1. Natürliche Person als Nutzer - Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Nutzer und solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Das Mindestalter der Nutzer beträgt jedoch in jedem Fall 16 Jahre.

3.2.2. Juristische Person als Nutzer (Organisation oder Unternehmen) - Die Registrierung einer juristischen Person (Organisation oder Unternehmen) darf nur durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Der Vertretungsberechtigte, der eine Organisation bzw. ein Unternehmen auf der Plattform registriert, verwaltet, durchführt und / oder inhaltlich verantwortet, versichert, dass er gegenüber der Organisation bzw. gegenüber dem Unternehmen dazu berechtigt ist und dass die Angaben über die Organisation zutreffend sind. Er weist diese Berechtigung auf Anfrage von aiddrop.io durch geeignete Nachweise nach. Er bleibt bis zur anderweitigen Mitteilung berechtigt, alle Fragen, die den Auftritt der Organisation bzw. das Unternehmen auf der Plattform betreffen, verbindlich zu klären und die erforderlichen Erklärungen gegenüber aiddrop.io abzugeben bzw. in Empfang zu nehmen.

3.2.3. aiddrop.io behält sich das Recht vor, die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen, dies selbst dann, wenn alle Voraussetzungen für die Aufnahme als Nutzer vorliegen sollten.

4. Obliegenheiten und Nebenpflichten des Nutzers und Freistellung

4.1. Der Nutzer ist für sein Verhalten auf der Plattform und für alle von ihm eingestellten Inhalte und deren Richtigkeit uneingeschränkt verantwortlich. Vor der konkreten Teilnahme oder dem Einstellen von Inhalten muss der Nutzer sicherstellen, dass sein Verhalten oder seine Inhalte nicht gegen die Nutzungsbedingungen oder Regeln von aiddrop.io, gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen können (z.B. Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrecht, jugendschutzrechtliche Bestimmungen, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Wettbewerbsrecht). Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, vor dem Einstellen von Texten oder Bildern die erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten/Betroffenen/Berechtigten, beispielsweise der Fotografen oder der abgebildeten oder genannten Personen, einzuholen und aiddrop.io auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Der Nutzer stellt aiddrop.io von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtung hervorgehen, frei.

4.2. Der Nutzer berücksichtigt bei seinem Verhalten auf der Plattform, dass die Aiddrop-Community (also die Gemeinschaft aller Nutzer und aiddrop.io) von gegenseitiger Rücksichtnahme und einem fairen und angemessenen Umgang miteinander lebt. Insbesondere bei Themen der Weltanschauung und der religiösen oder politischen Überzeugung ist Sensibilität und Respekt gegenüber Andersdenkenden geboten.

4.3. Es ist auf der Plattform unzulässig, folgende Inhalte unmittelbar einzustellen, darauf zu verlinken oder sonst den Zugang dazu zu erleichtern:

Jugend- oder entwicklungsgefährdendes oder -beeinträchtigendes Material, insbesondere gewaltverherrlichende, pornografische oder sonst sittenwidrige Inhalte
Inhalte, die Hass, Gewalt oder jegliche Form der Diskriminierung fördern oder verherrlichen
Unwahre Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen
Vulgäre oder obszöne Ausdrücke, despektierlicher, provokativer und aggressiver Umgang mit anderen Nutzern
Irreführende Inhalte
Aufrufe zu Boykotten oder unfriedlichen bzw. sonst rechtswidrigen Handlungen
Inhalte, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoßen
Inhalte, die bewirken, dass es sich bei der Zuwendung des Spenders an aiddrop.io nicht um eine Spende im steuerlichen Sinne handelt, z.B. dürfen Nutzer keine Gegenleistung (durch sich oder einen Dritten) für eine Spende versprechen oder in Aussicht stellen oder sich gegenüber Dritten (z.B. ihren Kunden) zur Weitergabe von Umsatzanteilen an gemeinnützige Organisationen (an aiddrop.io oder an auf der Plattform registrierte Organisationen) verpflichtet haben. Auch sonst darf die Spende nicht unmittelbar und ursächlich mit einem von der Spendenempfängerin aiddrop.io oder von einem Dritten gewährten Vorteil zusammenhängen.
aiddrop.io duldet keine mit ihr nicht vorher abgestimmten Kommunikations- und Werbemaßnahmen, die z.B. eine Verklammerung von Umsatz und Spende des Nutzers, einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen der Spende und dem Produkt und/ oder die Vermarktung der Spende beinhalten oder wenn zur Imagepflege auf die Leistungen an eine steuerbegünstigte Körperschaft hingewiesen wird.
alle Formen von Produktwerbung oder die Einzelansprache von anderen Nutzern zum Zwecke des Produktabsatzes
Inhalte, die Aussagen enthalten, die nicht mit den Regelungen der Nutzungsbedingungen übereinstimmen. Dementsprechend dürfen Inhalte z.B. nicht die Aussage enthalten oder den Eindruck erwecken,

dass nicht aiddrop.io, sondern die Organisation Spendenempfängerin der über die Plattform eingeworbenen Spenden ist oder
dass aiddrop.io ohne eigene Letztentscheidungsbefugnis die über die Plattform eingeworbenen Spenden an die jeweils ausgewählte Organisation weiterspendet.

4.4. Zur Sicherstellung, dass es sich bei der Zuwendung des Spenders an aiddrop.io um eine Spende im steuerlichen Sinne handelt, darf der Spender auch abseits der Plattform keine Kommunikationsmaßnahmen vornehmen, die unzulässige Inhalte im Sinne der Ziffer 4.3. lit. i bis lit. k enthalten.

4.5. Der Nutzer ist verpflichtet:

bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, insbesondere zu Identität und Alter,
es zu unterlassen, sich ein zweites Mal zu registrieren,
bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich zu berichtigen,
sicherzustellen, dass ein ggf. bereitgestellter sein Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird,
jede Nutzung der Leistungen von aiddrop.io unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
aiddrop.io unverzüglich per E-Mail an support(at)aiddrop.io mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.

4.6. Der Nutzer beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

4.7. Eine übermäßige Belastung der Plattform von aiddrop.io ist zu vermeiden. Insbesondere sind Maßnahmen untersagt, die die Integrität, Stabilität oder Verfügbarkeit der IT-Systeme von aiddrop.io gefährden können.

4.8. Sofern aiddrop.io Kenntnis von nach Ziffer 4 unzulässigen Inhalten erlangt, ist aiddrop.io jederzeit berechtigt, diese Inhalte von der Plattform zu entfernen.

4.9. Der Nutzer stellt aiddrop.io von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einem Verstoß gegen die Verpflichtungen aus den vorgenannten Ziffern 4.1. bis 4.7. hervorgehen, frei.

4.10. Sofern der Nutzer Inhalte auf der Plattform findet, die seiner Ansicht nach gegen bestehende Gesetze oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die Zusätzlichen Nutzungsbedingungen verstoßen, wird er gebeten, aiddrop.io darauf hinzuweisen, z. B. per E-Mail an support(at)aiddrop.io oder per Post.

4.11. Sobald ein Nutzer gesperrt ist, darf dieser Nutzer die Plattform auch mit anderen Plattform-Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

4.12. aiddrop.io behält sich vor, einen Nutzer zu löschen, wenn dieser sein Plattform-Konto mehr als 2 Jahre nicht nutzt.

5. Nutzungsrechte, Urheberrechte, Freistellung

5.1. Der Nutzer räumt aiddrop.io das Recht ein, die von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logo oder sonstige Inhalte) auf der Plattform zu den Zwecken zu verwenden, die den Zwecken der einzelnen Leistungen im Rahmen der Plattform entsprechen.

Insbesondere erhält aiddrop.io das Recht, die Inhalte zu speichern und öffentlich über die Plattform zugänglich zu machen.

5.2. Darüber hinaus darf aiddrop.io die vom Nutzer auf der Plattform eingestellten und dort veröffentlichten Inhalte auf anderen von aiddrop.io betriebenen Spendenplattformen sowie Spenden-Apps sowie in Werbematerialien für die Plattform und für aiddrop.io on- und offline – also z.B. auf Webseiten von aiddrop.io einschließlich Social-Media-Kanälen und in Printmedien – verwenden, um für alle einen größeren Adressatenkreis zu erreichen.

5.3. Auch darf aiddrop.io die vom Nutzer auf der Plattform eingestellten und dort veröffentlichten Inhalte über die API-Schnittstelle und Iframes auf von den Partnern (Partner der Aiddrop gUG) betriebenen Spenden-Webseiten und Spenden-Apps übertragen, um die Inhalte auch auf diesen Webseiten und Apps der Partner für Interessenten sichtbar zu machen und damit einen größeren Spenderkreis zu erreichen.

5.4. Der Nutzer versichert, dass er über sämtliche Rechte verfügt, um aiddrop.io die in Ziffer 5.1. bis. 5.3. genannten Rechte ohne die Verletzung der Nutzungsbedingungen der gesetzlichen Vorschriften, der guten Sitten oder Rechten Dritter, gleich welcher Art (z.B. Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrecht, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Wettbewerbsrecht), einräumen zu dürfen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, vor dem Einstellen der Inhalte die für die Nutzung nach den Ziffern 5.1. bis 5.3. erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten/Betroffenen/Berechtigten, beispielsweise der Fotografen oder der abgebildeten oder genannten Personen, einzuholen und aiddrop.io auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Der Nutzer stellt aiddrop.io von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtung hervorgehen, frei.

5.5. Die Inhalte der Plattform unterliegen ggf. Schutzrechten (z.B. urheberrechtlichen Schutzrechten). Besucher und Nutzer dürfen diese Daten deshalb nicht über die von aiddrop.io oder dem jeweiligen Rechteinhaber im Einzelfall gewährten Nutzungsrechte hinaus verwerten, insbesondere nicht kopieren, bearbeiten und/oder verbreiten. Dies gilt insbesondere auch für unsere Rechte als Datenbankhersteller gemäß der §§ 87c ff. UrhG. Die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten unserer Plattform läuft einer normalen Auswertung unserer Datenbank zuwider und beeinträchtigt unsere berechtigten Interessen.

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6. Bereitstellung der Plattform

aiddrop.io wird sich bemühen, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Angestrebt wird eine Verfügbarkeit von 97 Prozent im Jahr. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Insbesondere ist aiddrop.io regelmäßig und außerplanmäßig berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten aus dem Netz zu nehmen. aiddrop.io ist berechtigt, Funktionalitäten, Aussehen oder andere Features der Plattform nach eigenem Belieben zu ändern. Zugang besteht nur zur Plattform in der jeweils aktuellen Version. Zur Aufbewahrung oder Speicherung von Versionen oder Inhalten ist aiddrop.io gegenüber Nutzern nicht verpflichtet.

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7. Kündigung und Sperrung eines registrierten Nutzers und Löschung von Inhalten

7.1. Kündigung

7.1.1. Das Nutzungsverhältnis mit einem registrierten Nutzer kann von aiddrop.io oder dem registrierten Nutzer jederzeit durch Mitteilung in Textform mit einer Frist von 14 Tagen beendet werden.

Mit Wirksamwerden der Kündigung kann der registrierte Nutzer die jeweiligen Funktionalitäten der Plattform, die er gemäß des Nutzungsvertrags nutzen kann, nicht mehr nutzen.

7.1.2. Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird das Nutzerprofil des registrierten Nutzers auf der Plattform gelöscht.

7.1.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt.

aiddrop.io kann dem registrierten Nutzer insbesondere außerordentlich kündigen, wenn er erheblich oder mehrfach gegen seine Pflichten nach Ziffer 4 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen hat.

7.1.4. Sobald der Nutzungsvertrag durch die Kündigung von aiddrop.io beendet wurde, darf der Nutzer die Plattform auch mit anderen Plattform-Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

7.2. Sperrung und Löschung

aiddrop.io ist unabhängig vom Recht zur Kündigung nach Ziffer 7.1. berechtigt den registrierten Nutzer hinsichtlich einzelner oder aller Funktionalitäten der Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Insbesondere betrifft die Sperrung die Möglichkeit, Inhalte auf der Plattform einzustellen oder zu ändern, Spenden einzuwerben und zu beantragen und die für den jeweiligen Nutzer sonstigen vorhandenen Funktionalitäten der Plattform zu nutzen. Weiterhin ist aiddrop.io berechtigt, alle auf der Plattform eingestellten Inhalte – auch anlassunabhängig – zu überprüfen, zu sperren oder zu löschen.

Von diesem Recht wird aiddrop.io insbesondere dann Gebrauch machen, wenn Dritte gegenüber aiddrop.io die Verletzung von Gesetzen, Rechten Dritter oder der Nutzungsbedingungen durch bestimmte Inhalte oder Nutzer anzeigen und sich diese Anzeige nicht als offensichtlich unrichtig erweist.

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8. Haftung

8.1. Die Haftung von aiddrop.io wird für alle Schadenersatzansprüche und Haftungsfälle unabhängig von ihrem Rechtsgrund (beispielsweise Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) ausgeschlossen, außer für Ansprüche

wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
wegen Arglist oder aus Garantie,
aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von aiddrop.io oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen,
nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2. Für diese Ausnahmen nach Ziffer 8.1. verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Der vorstehende Haftungsausschluss nach Ziffer 8.1. gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die jeweilige Partei regelmäßig vertrauen darf.

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9. Spendenprozess und Rolle von aiddrop.io

9.1. Allgemeines

Spendenprozess meint im Rahmen dieser Allgemeinen und der Zusätzlichen Nutzungsbedingungen die Spende des Spenders an aiddrop.io, gegebenenfalls unter Angabe eines gewünschten „Spendenziels ” (siehe die Definition in Ziffer 2).

aiddrop.io strebt an, das vom Spender im Rahmen der von ihm auf der Plattform getätigten Spende bzw. das vom Spendenaktionsmacher auf seiner Spendenaktionseite angegebene gewünschte Spendenziel bei der Mittelverwendung zu berücksichtigen; einen Rechtsanspruch auf das Weiterspenden der Spende an das vom Spender benannte Ziel haben der Spender und die jeweilige Organisation jedoch ausdrücklich nicht.

Bei der Mittelverwendung berücksichtigt aiddrop.io neben dem Wunsch des Spenders ihre satzungsgemäßen gemeinnützigen Zwecke, die gültigen Nutzungsbedingungen sowie den Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung, wonach sie ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke verwenden muss, und berichtet regelmäßig über die Mittelverwendung auf der Plattform.

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9.2. Rolle von aiddrop.io

9.2.1. Die Aidrop gUG stellt mit aiddrop.io eine Plattform zur Verfügung, auf der potentielle Zuwendungsempfänger sich präsentieren und von möglichen Spendern gefunden werden können. Die Aiddrop gUG ist eine steuerlich anerkannte Förderkörperschaft und Spendenempfängerin der über die Plattform getätigten Spenden der Spender.

9.2.2. aiddrop.io prüft die Organisationen vor ihrer Veröffentlichung auf den sozialen Zweck ihrer beabsichtigten Umsetzung. aiddrop.io lässt sich zudem durch Vorlage eines aktuell gültigen Freistellungsbescheids bzw. 60a AO-Bescheids nachweisen, dass die Organisation im Sinne des aktuell geltenden deutschen Steuerrechts als gemeinnützig anerkannt ist.

9.2.3. aiddrop.io empfiehlt, ein Spendenziel nur zu unterstützen, falls der Spender die Organisation kennt oder ihm das Spendenziel von einer vertrauensvollen Person empfohlen wurde und er es als sinnvoll erachtet. Jeder Spender ist selbst dafür verantwortlich, alle Informationen einzuholen, die er gegebenenfalls für die Angabe eines gewünschten Spendenziels benötigt.

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9.3. Spenden

9.3.1. Einzelspende, digitaler Beleg und Spendenziel

Geld bzw. Kryptowährungen können in Form von Einmalzahlungen gespendet werden.

Im Falle einer Zuwendung in Kryptowährung, erhält der Spender eine Bestätigung in Form eines inoffiziellen, wertlosen, nicht transferierbaren, digitalen Beleges (sog. POD – Proof of donation). Mit Hilfe des POD kann der Spender zu einem späteren Zeitpunkt eine offizielle Zuwendungsbescheinigung bei Aiddrop anfordern.

Einzelheiten zu den Begrifflichkeiten finden sich in Ziffer 2 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Einzelheiten zu den Bedingungen für Organisationen finden sich in den Zusätzlichen Nutzungsbedingungen.

9.3.2. Spendenentscheidung

aiddrop.io entscheidet regelmäßig (1x monatlich wird angestrebt) über das Weiterspenden gesammelter Spenden. Spender können ihrem favorisierten Spendenziel durch Auswahl oder Abstimmung auf der Plattform unverbindlich Ausdruck verleihen. aiddrop.io berücksichtigt bei der Spendenentscheidung in der Regel folgenden Kriterien:

Die Organisation erfüllt die formellen Voraussetzungen (nachgewiesene Steuerbegünstigung der Organisation , Verfolgen satzungsgemäßer steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (AO)).
Die Organisation muss zum Zeitpunkt der Zahlung der Spende die geplante Verwendung mit einer aussagekräftigen Neuigkeit dokumentieren.
Die Organisation bestätigt zum Zeitpunkt der Zahlung der Spende, dass der Nachweis ihrer Steuerbegünstigung, den sie aiddrop.io vorgelegt hat und der Grundlage für ihre Veröffentlichung oder die Aufrechterhaltung ihrer Veröffentlichung auf aiddrop.io war, aktuell ist und sie aiddrop.io über Änderungen des Status ihrer Steuerbegünstigung unaufgefordert und unverzüglich informiert.
Die Organisation bestätigt zum Zeitpunkt der Zahlung der Spende, dass ihre Tätigkeit noch immer die gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen gemäß der Abgabenordnung (AO) erfüllt (s. auch Ziffer 5 der Zusätzlichen Nutzungsbedingungen).
Die Organisation bestätigt zum Zeitpunkt der Zahlung der Spende, dass sie die eingeworbenen Spenden nicht an einen ausländische Empfänger weiterspendet, siehe Ziffer 10 der Zusätzlichen Nutzungsbedingungen
aiddrop.io hält die Organisation weiterhin für förderungswürdig.

Die Spende erfolgt in der Regel innerhalb von zwei Werktagen nach einem durch aiddrop.io Weiterspendungsentscheid. Die Überweisung in Euro an die von der Organisation genannte Kontoverbindung.

Unter keinen Umständen besteht ein Anspruch auf Zahlung der zugeordneten Spenden gegen aiddrop.io. Die Organisation wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Zuwendungszuordnung nach dem anwendbaren Recht nicht verbindlich ist und daher auch im Klagewege nicht durchgesetzt werden kann.

Organisationen, die von aiddrop.io Zuwendungen erhalten haben, bestätigen den Erhalt dieser Spenden aiddrop.io durch eine ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigung der Organisation. Einzelheiten dazu ergeben sich aus Ziffer 9.1 der Zusätzlichen Nutzungsbedingungen.

9.3.3. Anonymes Spenden

Spender, die Ihre Zuwendung in Kryptowährung durchführen, sind grundsätzlich zunächst anonym. Ausschließlich zur späteren Anforderung eines Zuwendungsbescheides kann es erforderlich sein, dass der Spender Angaben zu Name, Anschrift und steuerlicher Situation macht. Diese Daten sind notwendig, um einen gültigen Zuwendungsbescheid auszustellen, werden aber selbstverständlich nicht auf der Plattform veröffentlicht.

9.3.4. Verwaltungskostenanteil & Transaktionskosten

Bei einer Spende entscheidet aiddrop.io über ein Weiterspenden des an aiddrop.io gespendeten Betrages. Diese Entscheidung betrifft nur den um die Verwaltungskosten und Transaktionskosten verminderten gespendeten Betrag; dieser zur Aufrechterhaltung des Plattformbetriebes erforderliche Betrag (siehe zur aktuellen Höhe unsere FAQ) verbleibt immer bei aiddrop.io. Wichtig: Aiddrop ist gemeinnützig und nicht gewinnorientiert. Uns ist wichtig, dass der absolute Großteil deiner Spende bei der sozialen Organisation ankommt. Wir behalten nur so viel ein, wie zwingend notwendig, um unsere Plattform zu finanzieren. Sollten dabei dennoch Überschüsse entstehen, so sind wir gesetzlich verpflichtet, diese zeitnah an gemeinnützige Organisationen weiterzugeben.

9.3.5. Direktspenden zur Unterstützung von aiddrop.io

Es besteht die Möglichkeit von direkten Geld- oder Kryptospenden an Aiddrop. Die Spendenkonten für Direktzuwendungen sind auf unserer Website genannt.

Zusätzlich ist Aiddrop als gemeinnützige Organisation Teil der Mission „Crypto Adoption“ und kann als Organisation profitieren, wenn Spenden für eben diese Mission eingehen. Wir verwenden alle Mittel zur unmittelbaren Verfolgung unserer Satzungszwecke.

9.3.6. Rechtsverbindlichkeit

Der Spender verpflichtet sich, den von ihm angegebenen Geldbetrag ohne Abzüge für etwaige Kosten des Geldtransfers endgültig für seine gewünschte Spendenziel-Unterstützung zur Verfügung zu stellen.

9.3.7. Zahlung und Sicherheit

Zahlungen können über die verschiedenen auf der Plattform angebotenen Wege erfolgen (z. B. Kryptowährung, Kreditkarte, Bankeinzug, PayPal). Es gelten insoweit ergänzend die besonderen Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Der Spendenprozess auf der Plattform ist sicher. Die Daten werden über eine verschlüsselte Verbindung (SSL) übertragen und von aiddrop.io nur im Zusammenhang mit der Spende verarbeitet.

Sofern der Spender am SEPA-Lastschriftverfahren teilnimmt, wird aiddrop.io dem Spender vor jeder SEPA-Lastschrift (bei Dauerspenden vor der ersten SEPA-Lastschrift im Rahmen des Dauerauftrags) eine Vorabinformation (Pre-Notification) zuleiten, die den Lastschriftbetrag und den Fälligkeitstag enthält. Der Spender erhält die Vorabinformation mindestens einen Tag vor Fälligkeit der SEPA-Lastschrift. Die Vorabinformation kann gesondert oder als Teil anderer Nachrichten versandt werden.

9.3.8. Veröffentlichung/Prüfung von Spenden

Ein wichtiger Aspekt von aiddrop.io ist Transparenz. Für die Verarbeitung von Spenden einschließlich deren Veröffentlichung gilt die Datenschutzerklärung, die in der jeweils gültigen Fassung auf der Plattform veröffentlicht ist. Ergänzend ermächtigt der Spender aiddrop.io, beim Empfänger und/oder dem Zahlungsvermittler („Payment Service Provider”) die Information zu überprüfen, ob und in welcher Höhe eine versprochene Spende gezahlt worden ist. aiddrop.io ist außerdem berechtigt, diese Informationen für Zwecke gesetzlich vorgeschriebener Auskünfte gegenüber Behörden und sonstigen Dritten für die gesetzlich vorgesehene Dauer zu speichern.

9.3.9. Zuwendungsbestätigung

Eine Zuwendungsbestätigung wird von aiddrop.io nur ausgestellt, wenn aiddrop.io die für die Ausstellung der Zuwendungsbestätigung erforderlichen Informationen, insbesondere Name und Adressdaten, vorliegen. Zuwendungen, für die eine Zuwendungsbestätigung erteilt werden kann, sind als solche gekennzeichnet.

Zuwendungsbestätigungen werden rein digital erteilt (als Download) bereitgestellt.

9.4. Beendigung oder Abbruch und Rückzahlung von Spenden an aiddrop.io

Es gelten die Regelungen zur Beendigung und zum Abbruch und zur Rückzahlung von Spenden an aiddrop.io nach Ziffer 14 der Zusätzlichen Nutzungsbedingungen.

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10. Änderungen von Bedingungen

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind vom November 2022 und aktuell gültig.

aiddrop.io behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit uneingeschränkt zu ändern, insbesondere um sie an gesetzliche oder technische Änderungen anzupassen. Die geänderten Bedingungen werden vor ihrem Inkrafttreten auf dieser Webseite bekannt gegeben. Registrierte Nutzer werden vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail über anstehende Änderungen in Kenntnis gesetzt. aiddrop.io bittet Dich daher, die jeweils aktuelle Version auf ihrer Webseite regelmäßig zu beachten. Widerspricht ein registrierter Nutzer der Geltung der neuen Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. aiddrop.io wird den registrierten Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.

Für Anregungen und Fragen zu den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen von aiddrop.io kannst du Dich jederzeit an unser Support-Team wenden:

Aiddrop gUG (haftungsbeschränkt)

– Support –

Abtsberg 27

D-96049 Bamberg

support(at)aiddrop.io

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Bamberg, Deutschland.

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Zusätzliche Nutzungsbedingungen für steuerbegünstigte Organisationen

1. Regelungsbereich

Diese Zusätzlichen Nutzungsbedingungen gelten für alle Organisationen, die auf der Plattform aiddrop.io registriert werden, um Spenden einzuwerben. Sie gelten für diese in Ergänzung zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Sie regeln weitere Einzelheiten des Rechtsverhältnisses zwischen aiddrop.io und der Organisation.

Im Falle von Widersprüchen zwischen den Allgemeinen und den Zusätzlichen Nutzungsbedingungen gehen diese Zusätzlichen Nutzungsbedingungen vor.

Zudem ist die Datenschutzerklärung von aiddrop.io für die Plattform zu beachten.

2. Begriffsbestimmungen

Die Begriffsdefinitionen der Ziffer 2 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten auch für diese Zusätzlichen Nutzungsbedingungen.

3. Rolle von aiddrop.io

Die Rolle von aiddrop.io ist in Ziffer 9.1. (“Allgemeines”) und 9.2. (“Rolle von aiddrop.io”) der Allgemeinen Nutzungsbedingungen abschließend geregelt.

4. Rolle der Organisationen bei der Nutzung der Plattform

4.1. aiddrop.io leistet keine Rechtsberatung. Die Organisation hat sich eigenverantwortlich vor dem Start ihres Projekts über dessen rechtliche Voraussetzungen umfassend zu informieren. Insbesondere ist sie verpflichtet, die steuerrechtlichen/ gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen bei Durchführung ihres Projekts einzuhalten. Wenn die Organisation nicht selbst über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, ist sie verpflichtet, sich an einen Rechtsanwalt oder Steuerberater zu wenden. Dies gilt auch dann, wenn aiddrop.io die Organisation bereits aufgenommen hat.

4.2. Die Vorlage des Nachweises der Steuerbegünstigung nach Ziffer 8 und die Vorlage der Zuwendungsbestätigung nach Ziffer 9.1. sowie die Vorlage weiterer Mittelverwendungsnachweise auf Anforderung von aiddrop.io nach Ziffer 9.2. und 9.3.– dienen lediglich der Ermöglichung einer Nachweisführung der eigenen ordnungsgemäßen Mittelverwendung von aiddrop.io. Sie ersetzen jedoch nicht die gegenüber dem Finanzamt oder Dritten bestehenden eigenen gesetzlichen Pflichten der Organisation.

5. Zulässige Zwecke

5.1. Zulässig sind nur solche Organisationen, die im Sinne des deutschen Steuerrechts steuerbegünstigt sind. Es dürfen auf der Plattform nur Organisationen eingestellt werden, die unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken im Sinne der deutschen Abgabenordnung (AO) in ihrer jeweils gültigen Fassung dienen und die mit dem Satzungszweck und den im aktuellen Freistellungsbescheid genannten steuerbegünstigten Zwecken der jeweiligen Organisation übereinstimmen.

Unzulässig sind insbesondere

unmittelbar oder mittelbar der Gewinnerzielung dienende oder sonstige gewerbliche Organisationen,
Organisationen, die eine Gegenleistung für eine Spende versprechen oder in Aussicht stellen,
Organisationen, die unmittelbar oder mittelbar der Unterstützung oder der Förderung politischer Parteien dienen,
Organisationen, die die Grenzen der zulässigen politischen Betätigung überschreiten,
Organisationen, die Spenden für nach dem Gemeinnützigkeitsrecht unangemessene Verwaltungskosten einwerben,
Organisationen, die letztlich auch der Erzielung von Einnahmen dienen und die keinen zulässigen Zweckbetrieb i.S.d. Abgabenordnung (AO) darstellen, sondern einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S.d. AO.

Auch darüber hinaus dürfen Organisationen nicht gegen die deutschen steuerrechtlichen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften verstoßen.

5.2. aiddrop.io behält sich vor, das Zulassen von Organisationen jederzeit von weiteren zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen, die nach dem Gemeinnützigkeitsrecht notwendig und/oder angezeigt sind.

6. Registrierung von Organisationen und Abschluss des Nutzungsvertrags mit einer Organisation

6.1. Vertretungsberechtigung

Die Registrierung einer Organisation nach Ziffer 6 ist kostenfrei und darf nur von einem Vertretungsberechtigten der jeweiligen Organisation vorgenommen werden (siehe Ziffer 3.2.2. der Allgemeinen Nutzungsbedingungen), der namentlich als Ansprechpartner genannt werden muss.

6.2. Registrierung einer Organisation und Abschluss des Vertrags mit einer Organisation über die Nutzung der Plattform

Die Registrierung der Organisation und deren Projekt erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des jeweiligen Registrierungsformulars auf der Plattform. Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt die Organisation ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags zwischen sich und aiddrop.io über die Nutzung der Plattform nach den Allgemeinen und Zusätzlichen Nutzungsbedingungen ab. aiddrop.io nimmt dieses Angebot an, indem sie die Organisation über die Freischaltung ihrer Organisation informiert. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform zwischen der Organisation und aiddrop.io kommt mit dieser Freischaltung zustande.

Der Gegenstand des Nutzungsverhältnisses einer Organisation umfasst alle Rechte und Pflichten bei der Nutzung der vorhandenen Funktionalitäten der Plattform.

7. Umsetzung

7.1. Neuigkeiten

Die Organisation strebt an, dass regelmäßige und zeitnahe Neuigkeiten auf der Plattform wahrheitsgemäß über den Verlauf und die Erfüllung des von der Organisation verfolgten gemeinnützigen Zweckes veröffentlicht werden. Neuigkeiten können insbesondere Angaben zu Transaktionen, Anschaffungen/Ausgaben und Erfolgen beinhalten. Neuigkeiten können beispielsweise in Form von Fotos, Texten, verlinkten Dokumenten oder Videos zur Verfügung gestellt werden.

7.2. Verwendung von Spenden

Spenden dürfen von den Organisationen nur für den angegebenen steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zweck und unter Beachtung der Ziffer 5 verwendet werden.

8. Steuerbegünstigung der Organisation - Garantie, Nachweis, Änderung des Status und Kennzeichnung auf der Plattform

8.1. Garantie der Steuerbegünstigung

8.1.1. Die Organisation garantiert entweder, dass sie eine inländische steuerbegünstigte Körperschaft ist und ausschließlich der unmittelbaren Verwirklichung ihrer satzungsgemäßen steuerbegünstigten Zwecke dient oder, dass sie eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder inländische öffentliche Dienststelle nach § 10 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 2. Alt. EStG ist und die Verwendung der Zuwendungen ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke nach der Abgabenordnung (AO) erfolgt.

8.1.2. Außerdem versichert die Organisation, dass keine Umstände vorliegen, die zu einer Aberkennung ihres steuerbegünstigten Status führen können.

8.2. Nachweis der Steuerbegünstigung

Die Organisation legt aiddrop.io unverzüglich nach der Registrierung ihren aktuellen Freistellungsbescheid oder die aktuelle Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid bzw. einen aktuellen Bescheid nach § 60a AO als Nachweis ihrer Steuerbegünstigung vor oder einen geeigneten Nachweis zur Eigenschaft als inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliche Dienststelle.

Sofern bei neu errichteten steuerbegünstigten Körperschaften nur ein Bescheid nach § 60a AO vorgelegt werden kann, ist der Freistellungsbescheid oder die Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid nach Erteilung unverzüglich und unaufgefordert nachzureichen. Die Organisation darf aiddrop.io also nur dann einen Bescheid nach § 60a Abs. 1 AO als Nachweis der Steuerbegünstigung vorlegen, wenn sie bisher weder einen Freistellungsbescheid noch eine die Steuerbegünstigung bestätigende Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erhalten hat.

Organisationen müssen immer den jeweils aktuellen Freistellungsbescheid, die jeweils aktuelle Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid bzw. den aktuellen Bescheid nach § 60a AO vorlegen.

Organisationen müssen spätestens 6 Wochen vor Gültigkeitsablauf des/ der aiddrop.io vorgelegten Freistellungsbescheids, Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid bzw. Bescheids nach § 60a AO unaufgefordert einen neu erteilten Freistellungsbescheid oder eine neu erteilte Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid einreichen.

In jedem Fall muss zum Zeitpunkt des Weiterspendens durch aiddrop.io an die Organisation ein gültiger Nachweis über die Steuerbegünstigung vorliegen. Ansonsten kann keine Spende durch aiddrop.io an die Organisation geleistet werden.

8.3. Änderung des Status der Steuerbegünstigung

Die Organisation teilt aiddrop.io jede Änderung des Status ihrer Steuerbegünstigung unverzüglich und unaufgefordert mit und sichert den Status der Steuerbegünstigung bis zum Zugang der Mitteilung etwaiger Änderungen bei aiddrop.io zu.

8.4. Kennzeichnung der Steuerbegünstigung auf der Plattform und Zuwendungsbestätigungen

Bei Nachweis der Steuerbegünstigung werden Organisationen auf der Plattform dementsprechend gekennzeichnet. Über die Plattform getätigte Spenden können steuerlich geltend gemacht werden. Die entsprechende Zuwendungsbestätigung wird den Spendern in diesem Fall direkt von aiddrop.io als Spendenempfängerin der von den Spendern über die Plattform getätigten Spenden ausgestellt, siehe Ziffer 9.3.10. der Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

9. Mittelverwendungsnachweise der Organisation

Die Organisation ist verpflichtet, die satzungsgemäße steuerbegünstigte Verwendung der Spenden gegenüber aiddrop.io nachzuweisen.

9.1. Zuwendungsbestätigung der Organisation als Nachweis

Der Nachweis ist stets durch die Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung im Sinne von § 10b EStG an aiddrop.io zu führen. Sammelbestätigungen von Zuwendungen für ein Kalenderjahr sind möglich. Die Zuwendungsbestätigungen sind aiddrop.io spätestens zwei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres vorzulegen, in dem die Zuwendungen erfolgten, oder früher auf Anforderung von aiddrop.io.

Werden die Zuwendungsbestätigungen nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt, hat aiddrop.io das Recht, die jeweilige Organisation zu sperren, so dass sie keine Spenden mehr von aiddrop.io empfangen können. aiddrop.io schaltet sie wieder frei, sobald aiddrop.io die Zuwendungsbestätigungen vorliegen.

Werden die Zuwendungsbestätigungen nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt, hat aiddrop.io zudem einen Rückzahlungsanspruch nach Ziffer 14.4.1. Nr. 2. und ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 15.2.

9.2. Weitere Verwendungsnachweise der Organisation

Darüber hinaus behält sich aiddrop.io ausdrücklich vor, im Einzelfall weitere Unterlagen und Dokumente anzufordern, die aiddrop.io eine Nachweisführung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung ermöglichen.

9.3. Verwendungsnachweise bei Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland durch die Organisation

9.3.1. Im Fall, dass die Organisation ihre satzungsgemäßen steuerbegünstigten Zwecke im Ausland - entweder selbst durch eigenes Tätigwerden, durch die Einschaltung einer in- oder ausländischen sog. Hilfsperson i.S.d. § 57 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung (AO) oder durch ein arbeitsteiliges Zusammenwirken mit einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft nach § 57 Abs. 3 AO- verwirklicht, behält sichaiddrop.io ausdrücklich vor, im Einzelfallumfangreichere Nachweise anzufordern. aiddrop.io entscheidet im jeweiligen Einzelfall nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, welche Unterlagen und Dokumente die Organisation ihr vorlegen muss, die aiddrop.io eine Nachweisführung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung ermöglichen.

Als Nachweise der satzungsgemäßen Mittelverwendung im Ausland können folgende – erforderlichenfalls ins Deutsche übersetzte – Unterlagen dienen:

im Zusammenhang mit der Mittelverwendung abgeschlossene Verträge und entsprechende Vorgänge,
Belege über den Abfluss der Mittel ins Ausland und Quittungen des Zahlungsempfängers über den Erhalt der Mittel,
ausführliche Tätigkeitsbeschreibung der im Ausland entfalteten Aktivitäten,
Material über die getätigten Projekte (Prospekte, Presseveröffentlichungen),
Gutachten eines Wirtschaftsprüfers bei großen oder andauernden Projekten ,
Zuwendungsbescheide ausländischer Behörden, wenn die Maßnahmen dort öffentlich z. B. durch Zuschüsse gefördert werden,
Bestätigung einer deutschen Auslandsvertretung, dass die behaupteten Aktivitäten durchgeführt werden. Bei Einschaltung einer Hilfsperson i.S.d. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO den zwischen der Organisation und der Hilfsperson abgeschlossenen schriftlichen Vertrag , der Inhalt und Umfang der Tätigkeiten sowie die Rechenschaftspflichten der Hilfsperson festlegt und den gemeinnützigkeitsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Vorgaben entsprechen muss.
Bei einem Zusammenwirken nach § 57 Abs. 3 AO z.B. den zwischen der Organisation und der anderen steuerbegünstigten Körperschaft abgeschlossenen schriftlichen Vertrag.

10. Keine (Weiter-)Spende an ausländische Organisationen, ausländische natürliche Personen oder sonstige ausländische Empfänger

10.1. Es ist unzulässig, über die Plattform eingeworbene Spenden an ausländische juristische oder natürliche Personen oder sonstige ausländische Empfänger weiterzuspenden. Dies gilt selbst dann, wenn diese im jeweiligen Land als gemeinnützig anerkannt sind.

10.2. Von Ziffer 10.1. unberührt bleibt die in Ziffer 9.3. genannte Möglichkeit der Einschaltung einer ausländischen sog. Hilfsperson i.S.d. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO (denn darin ist keine Spende an einen ausländischen Empfänger zu sehen, sondern eine eigene Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland durch die Organisation selbst mittels einer Hilfsperson).

10.3. Von Ziffer 10.1. ebenfalls unberührt bleibt die in Ziffer 9.3. genannte Möglichkeit des arbeitsteiligen Zusammenwirkens mit einer ausländischen gemeinnützigen Körperschaft, die die Voraussetzungen des § 57 Abs 3 AO (einschließlich der Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO) erfüllt, s. Ziffer 11 (denn darin ist keine Spende an einen ausländischen Empfänger zu sehen, sondern eine eigene Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland durch arbeitsteiliges Zusammenwirken mit einer anderen Körperschaft im Sinne des § 57 Abs 3 AO).

11. Kooperation nach § 57 Abs. 3 AO mit steuerbegünstigter Organisation

Organisationen können ihr Projekt gemeinsam mit einer anderen steuerbegünstigten Organisation nach § 57 Abs. 3 AO verwirklichen, sofern dies ausdrücklich in ihrer Satzung geregelt ist und die anderen Voraussetzungen des § 57 Abs. 3 AO und sonstigen gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllt sind.

12. Zeitnahe Mittelverwendung

Organisationen müssen die erhaltenen Spenden grundsätzlich zeitnah für Ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke einsetzen (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO). Diese zeitnahe Verwendung liegt vor, wenn die Mittel spätestens in den zwei Jahren verwendet werden, die auf den Zufluss folgen. Bei einem Zufluss im Jahr 2022 müssten die Spenden also spätestens im Jahr 2024 verwendet werden. Demnach hat die Organisation grundsätzlich höchstens drei Jahre Zeit, um die zugeflossenen Spenden einzusetzen.

13. Nutzungsrechte, Verlinkung, Kennzeichenrechte

13.1. Alle Organisationsinhalte können auch nach Beendigung des Nutzungsvertrags aus Transparenzgründen als inaktive Organisationen auf der Plattform sichtbar bleiben, damit die Verwendung von Spenden von den Nutzern nachverfolgt werden kann und zu Dokumentationszwecken der Mittelverwendung.

Satz 1 dieser Ziffer 13.1. gilt nicht, soweit aiddrop.io von ihrem Löschungsrecht nach Ziffer 4.8. und 7.2. der Allgemeinen Nutzungsbedingungen Gebrauch macht oder Betroffene ihre datenschutzrechtlichen Löschungsrechte geltend machen. Näheres entnimm bitte der Datenschutzerklärung von aiddrop.io.

13.2. aiddrop.io ist berechtigt, auf die Kooperation unter Verwendung des Namens der Organisation sowie des Kennzeichens allgemein insbesondere in Print, Rundfunk oder Internet hinzuweisen. Dieses Recht kann von der Organisation durch Weisungen im Einzelfall ausgestaltet werden.

13.3. Organisationen sind berechtigt, auf der eigenen Webseite auf die Tatsache der Kooperation hinzuweisen. Hierzu nutzt die Organisation das von aiddrop.io für diesen Zweck zum Download bereitgestellte Standardlogo in Verbindung mit einer Verlinkung auf die Spendenseite. Eine alternative grafische Gestaltung bedarf der Freigabe durch aiddrop.io.

13.4. Die Regelungen in Ziffer 5 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen (Nutzungsrechte, Urheberrechte, Freistellung) bleiben hiervon unberührt.

14. Beendigung der Teilnahme

14.1. Reguläre Beendigung durch die Organisation

Beendigung durch die Organisation, wenn eine zweckmäßige Verwendungsmöglichkeit für die vor der Beendigung eingeworbenen Spenden noch besteht:

Die Organisation kann Ihre Teilnahme an aiddrop.io jederzeit beenden. Die Organisation hat die zweckmäßige Verwendung etwaiger bisher von aiddrop an sie weitergespendeten Beträge nachzuweisen.

Im Folgenden entscheidet Aiddrop.io nach Ziffer 9.3.2. der Allgemeinen Nutzungsbedingungen, ob sie weitere zum Kündigungszeitpunkt bereits gesammelte Spenden an die Organisation weiterspendet. Entscheidet aiddrop.io, den Spendenwunsch nicht zu berücksichtigen, verbleibt der bisher eingeworbene Zuwendungsbetrag bei aiddrop.io, die diese für die Verfolgung ihrer satzungsgemäßen Zwecke einsetzt.

14.2. Beendigung wegen Verlust der Gemeinnützigkeit

Abbruch durch die Organisation, wenn keine zweckmäßige Verwendungsmöglichkeit für die vor der Beendigung eingeworbenen Spenden mehr besteht:

Ist das Erreichen des Organisationszweckes nicht mehr möglich, weil die Organisation nicht mehr die gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen gemäß der Abgabenordnung (AO) erfüllt, oder besteht hierfür die ernsthafte Gefahr, so hat die Organisation dies aiddrop.io unverzüglich an support (at) aiddrop.io mitzuteilen und dies entsprechend zu kommunizieren.

In diesem Fall verbleibt ein etwaig bisher eingeworbener Zuwendungsbetrag bei aiddrop.io, die diesen für die Verfolgung ihrer satzungsgemäßen Zwecke einsetzt.

14.3. Beendigung durch aiddrop.io

aiddrop.io ist berechtigt, die Teilnahme einer Organisation abzubrechen insbesondere wegen

schwerer Verstöße i.S.d. Ziffer 14.4.2.

In diesen Fällen verbleibt der bisher eingeworbene und noch nicht weitergespendete Zuwendungsbetrag bei aiddrop.io, die diesen für die Verfolgung ihrer satzungsgemäßen Zwecke einsetzt.

14.4. Rückzahlung von Spenden

14.4.1. In folgenden Fällen hat aiddrop.io einen Anspruch auf Zahlung gegen die Organisation in Höhe des bereits ausgezahlten Betrags:

Projektabbruch durch die Organisation nach Ziffer 14.2. oder durch aiddrop.io nach Ziffer 14.3. Nr. 1.
Schwerer Verstoß gegen die Einstellbedingungen im Sinne der Ziffer 14.4.2.

Die Zahlung hat ohne Abzug von Kosten auf dasselbe Konto zugunsten von aiddrop.io zu erfolgen, von dem die Auszahlung erfolgt ist.

14.4.2. Als schwerer Verstoß gegen die Einstellbedingungen gelten insbesondere:

Falsche Angaben zu beteiligten Personen oder wesentlichen Eigenschaften des Projekts
Schwere oder fortgesetzte Verletzung der Pflicht, durch Neuigkeiten Auskunft zu geben
Verlust der Gemeinnützigkeit der Organisation
Verwendung von Zuwendungen für andere Zwecke (zweckfremde Mittelverwendung)
Projekt ist unzulässig nach Ziffer 5
Unterbliebene Zusendung der Zuwendungsbestätigung an aiddrop.io nach Ziffer 9.1. oder unterbliebene Zusendung weiterer Mittelverwendungsnachweise auf Anforderung von Aiddrop nach Ziffer 9.2. (Weitere Verwendungsnachweise) und/ oder nach Ziffer 9.3. (Verwendungsnachweise bei Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland durch die Organisation)
Verstoß gegen Ziffer 10 (Keine (Weiter-)Spende an einen anderen ausländischen Empfänger)
Verstoß gegen Ziffer 11 (Kooperation nach § 57 Abs 3 AO mit steuerbegünstigter Organisation)
Verstoß gegen Ziffer 12 (zeitnahe Mittelverwendung)
Erheblicher oder mehrfacher Verstoß gegen die Pflichten nach Ziffer 4 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

14.4.3. Weitere straf- oder zivilrechtliche Ansprüche, Rechte und Folgen bleiben hiervon unberührt.

15. Kündigung

15.1.Ordentliche Kündigung - Das Nutzungsverhältnis mit einer Organisation kann von aiddrop.io oder der Organisation jederzeit durch Mitteilung in Textform mit einer Frist von 14 Tagen beendet werden.

Mit Wirksamwerden der Kündigung kann die Organisation die jeweiligen Funktionalitäten der Plattform, die ihr nach dem Nutzungsvertrag (siehe Ziffer 6.2.) auf der Plattform zur Nutzung zur Verfügung stehen, nicht mehr nutzen.

15.2. Außerordentliche Kündigung - Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt.

Es sind insbesondere folgende Gründe als wichtige Gründe für eine Kündigung durch aiddrop.io anzusehen:

Verstoß gegen die Einstellbedingungen im Sinne der Ziffer 14.4.2.

15.3. Sobald der Nutzungsvertrag durch die Kündigung von aiddrop.io beendet wurde, darf die Organisation die Plattform auch mit anderen Plattform-Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

16. Haftung der Organisation wegen einer Mittelfehlverwendung

Die Organisation ist verpflichtet, aiddrop.io sämtliche Schäden zu ersetzen, die aiddrop.io aus einer Mittelfehlverwendung durch die Organisation entstehen.

17. Temporäre Sperrung

aiddrop.io ist berechtigt, Organisationen vorübergehend zu sperren. Die Sperrung betrifft z.B. die Möglichkeit, Inhalte auf der auf der Plattform einzustellen oder zu ändern. Von diesem Recht wird aiddrop.io insbesondere dann Gebrauch machen, wenn Dritte gegenüber aiddrop.io die Verletzung von Gesetzen, Rechten Dritter, von Ziffer 4 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen anzeigen und sich diese Anzeige nicht als offensichtlich unrichtig erweist.

18. Auftritt auf der Plattform

Registrierte Organisationen legen auf der Plattform eigene Organisationsprofile an, um sich darzustellen.

Die genauen Möglichkeiten ergeben sich aus der Funktionalität der Plattform.

Auf der Plattform sind alle Formen von Produktwerbung oder die Einzelansprache von anderen Nutzern zum Zwecke des Produktabsatzes unzulässig.

Für die Zulässigkeit von Inhalten, die eine Organisation auf der Plattform einstellt, gelten neben den hier vorliegenden Zusätzlichen Nutzungsbedingungen die Ziffern 4 und 5 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

19. Änderungen von Bedingungen

Diese Zusätzlichen Nutzungsbedingungen sind vom Februar 2022 und aktuell gültig.

aiddrop.io behält sich vor, diese Zusätzlichen Nutzungsbedingungen jederzeit uneingeschränkt zu ändern, insbesondere um sie an gesetzliche oder technische Änderungen anzupassen. Die geänderten Bedingungen werden vor ihrem Inkrafttreten auf dieser Webseite bekannt gegeben. Registrierte Nutzer werden spätestens vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail über anstehende Änderungen in Kenntnis gesetzt. aiddrop.io bittet Dich daher, die jeweils aktuelle Version auf ihrer Webseite regelmäßig zu beachten. Widerspricht ein registrierter Nutzer der Geltung der neuen Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. aiddrop.io wird den registrierten Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.

Für Anregungen und Fragen zu den vorliegenden Zusätzlichen Nutzungsbedingungen von aiddrop.io kannst du Dich jederzeit an unser Support-Team wenden: